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Rechte von Gebrauchtwagenkäufern werden gestärkt

© arsdigital - Fotolia.comDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sprach am Mittwoch ein Urteil, welches relevant für Gebrauchtwagenhändler ist. Es ging um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens ans Tageslicht kommt.

In dem juristischen Beispiel ging es um einen gebrauchten 5er BMW, bei dem ein Getriebeschaden auftrat. Der Kläger hatte zu dem Zeitpunkt nach fünf Monaten etwa eine Laufleistung von 13.000 Kilometer mit seinem neuen Gefährt absolviert. Die Automatikschaltung funktionierte nicht mehr richtig, weshalb der Käufer sein Geld zurückverlangte. Wie die Onlineversion des SPIEGELS berichtet, wurde in Karlsruhe jetzt darüber gestritten, ob der Käufer beweisen muss, dass er die Schaltung nicht selbst durch einen Bedienfehler beschädigt hat.

Dieser Fall hatte im Vorfeld bereits zwei Instanzen, ein Oberlandesgericht und ein Landgericht beschäftigt und der Beklagten, einer KFZ-Händlerin Recht zugesprochen. Die juristische Begründung stützte sich auf die Tatsache, dass der Kläger nicht den notwendigen Beweis erbringen konnte, dass das Auto bereits zum Zeitpunkt des Kaufs einen Sachmangel vorliegen hatte. Die Urteile wurden in den Jahren 2013 und 2015 von den jeweiligen Gerichten ausgesprochen.

Bundesgerichtshof greift auf neues EU-Recht zurück – In einem erneuten Revisionsprozess hatte die Verteidigung des Klägers darauf hingewiesen, dass der EU-Gerichtshof zwischenzeitlich seine Rechtsprechung bezüglich der Beweispflicht geändert habe. Dies geht ebenfalls aus einem Artikel von SPIEGEL online hervor. Demnach wird nun zugunsten des Käufers vermutet, dass der Schaden bereits zum Kaufzeitpunkt bestanden habe. In diesem Fall muss der Händler im konkreten Fall beweisen, dass der Käufer die Schaltung fehlerhaft bedient hat. Grundsätzliche Prämisse für solch ein Verfahren ist, dass der Schaden innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf auftritt. Außerdem gilt die Regelung nur für Handel zwischen einem Händler und einer Privatperson. Wer sein Auto privat verkauft, fällt nicht in das Raster.

Kann der Verkäufer das nicht nachweisen, wird vermutet, dass der Schaden von Anfang an zumindest im Ansatz vorhanden war – auch wenn gar nicht grundlegend geklärt ist, ob ein Mangel vorliegt, für den der Verkäufer verantwortlich ist.

Wer nun auf den Geschmack gekommen ist und sich überlegt ein neues Gefährt zu kaufen – ob Neuwagen oder Gebrauchtwagen, aber dem das nötige Kleingeld noch fehlt, der sollte sich bezüglich eines entsprechenden Autokredits informieren. Wer ungern einen Kredit aufnehmen möchte, aber trotzdem noch einen Zuschuss benötigt, kann sich Glück in der großen Welt der Online-Games probieren. In jedem Falle können Gebrauchtwagenkäufer nun auf eine neue Rechtslage zurückgreifen.

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