Französischer Lieferant soll mit Pferdefleisch betrogen haben

Im Pferdefleischskandal hat die französische Regierung das Lebensmittelunternehmen Spanghero schwer belastet. Die französische Firma habe entgegen ihrer eigenen Behauptung wissentlich als Rind etikettiertes Pferdefleisch vertrieben und sich damit des "Wirtschaftsbetrugs" schuldig gemacht, sagte der für Verbraucherschutz zuständige Minister Benoit Hamon am Donnerstag.

Versicherungen können weiter Aufschlag für Monatsraten verlangen

Versicherungen können weiterhin Zuschläge verlangen, wenn die Jahresprämie in Raten aufgeteilt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass der Aufschlag nicht auf den maximalen Jahreszins von vier Prozent beschränkt ist. Denn es handele sich bei dem Aufschlag nicht um eine Kreditgewährung durch das Versicherungsunternehmen.

Bank haftet nicht für durch Berater vermittelte Kapitalanlage

Beim Erwerb einer unwirtschaftlichen Immobilie auf Rat eines bankunabhängigen Anlageberaters trägt der Verbraucher das Risiko und nicht die kreditgebende Bank. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Auch deutscher Hersteller in Pferdefleisch-Skandal verwickelt

Auch ein deutscher Hersteller ist in den europaweiten Pferdefleisch-Skandal verwickelt. Der Produzent eines beanstandeten Gulaschs des Discounters Aldi Süd kommt aus dem brandenburgischen Ostprignitz-Ruppin, wie das Verbraucherschutzministerium des Landes am Freitagabend mitteilte. Um die Lebensmittel in dem Betrieb zu überprüfen, seien bereits Proben genommen worden.

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