Nach Bekanntwerden des Betrugsverdachts bei
Bio-Eiern hat sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
gegen eine Verschärfung der Gesetze ausgesprochen. „Die Vorgaben an
Bio-Betriebe sind sehr streng und müssen strikt eingehalten werden“,
sagte Aigner am Montag am Rande eines EU-Agrarministertreffens in
Brüssel.
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Betrugsverdachts bei
Bio-Eiern hat sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
gegen eine Verschärfung der Gesetze ausgesprochen. „Die Vorgaben an
Bio-Betriebe sind sehr streng und müssen strikt eingehalten werden“,
sagte Aigner am Montag am Rande eines EU-Agrarministertreffens in
Brüssel. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU die Gesetze immer
weiter verschärften. Vielmehr müssten die zuständigen
Kontrollbehörden der Bundesländer diese auch überwachen, „und zwar
nicht nur vom Schreibtisch aus“.
Zugleich schloss sie groß angelegten Betrug nicht aus. Sie wolle
dem Ergebnis der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg
zwar nicht vorgreifen, sollten sich die Vorwürfe jedoch
bewahrheiten, gehe es um „Betrug in großem Stil“. Sie fügte hinzu:
„Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen
Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten.“ Sie erwarte,
dass die Justiz diesen Fall zügig aufkläre und die Verantwortlichen
auch strafrechtlich zur Rechenschaft ziehe.
(Zusammenfassung bis 1100, 60 Zeilen)
dapd.djn/T2013022400251/nsc/bv
(Berlin)