Arbeitgeber können unter bestimmten
Umständen dazu verpflichtet sein, ihre Beschäftigten während der
Zeit des Umkleidens zu bezahlen. Das geht aus einem Urteil des
Bundesarbeitsgerichts hervor, auf das der Verband deutscher
Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) hinweist.

Erfurt/Stuttgart (dapd). Arbeitgeber können unter bestimmten
Umständen dazu verpflichtet sein, ihre Beschäftigten während der
Zeit des Umkleidens zu bezahlen. Das geht aus einem Urteil des
Bundesarbeitsgerichts hervor, auf das der Verband deutscher
Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) hinweist. Zur bezahlten Arbeitszeit
zähle das Umkleiden jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber eine
bestimmte Dienstkleidung vorschreibe und diese nicht bereits zu
Hause angelegt werden könne, erläutert Klaus-Dieter Franzen,
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Landesregionalleiter beim VDAA.

In dem Fall (Aktenzeichen 5 AZR 678/11) hatte eine
OP-Krankenschwester mit Erfolg auf Bezahlung der Umkleidezeiten
geklagt. Die Krankenschwester musste ihre Kleidung auf Anordnung der
Klinik an verschiedenen Orten im Klinikgebäude mehrfach wechseln.
Bis 31. Juli 2007 hatte der beklagte Arbeitgeber bei Beschäftigten
im OP-Bereich pro Arbeitstag insgesamt 30 Minuten für Umkleiden und
innerbetrieblichen Weg als vergütungspflichtige Arbeitszeit
gewertet, ab 1. August unter Hinweis auf eine neue Rechtslage nicht
mehr.

Die Richter urteilten jedoch, dass die Umkleidezeiten weiter als
Arbeitszeit vergütet werden mussten. Denn das Tragen und Wechseln
der OP-Bekleidung sei im primären Interesse des Arbeitgebers. Auch
die innerbetrieblichen Wegezeiten müsse die Klinik vergüten, sofern
sie – wie im entschiedenen Fall – eine vom Arbeitsplatz getrennte
Umkleidestelle eingerichtet habe, die Arbeitnehmer zwingend benutzen
müssten. Lediglich der Weg von der Wohnung des Arbeitnehmers bis zu
der Stelle, an der die Arbeit beginne, zähle nicht zur Arbeitszeit.

dapd.djn/T2012121202193/rog/K2120/mwa

(Erfurt/Stuttgart)