Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie
bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte,
den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie
bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte,
den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die
Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor
dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein
weitreichendes Grundsatzurteil zu ihren Lasten vermieden.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter am BGH angedeutet, dass der
Rentner ein Widerrufsrecht haben dürfte, weil er rechtlich wohl als
Verbraucher und nicht als Unternehmer einzustufen sei. Den mit der
Solaranlage erzeugten Strom speiste er in das Stromnetz ein. Mit der
tatsächlichen Rendite war er aber nicht zufrieden. Den Kaufvertrag
hatte der damals 76-Jährige im November 2008 in seiner Wohnung mit
einem Außendienstmitarbeiter der REW Solar AG geschlossen.

Seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises war in den
Vorinstanzen noch gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte
zulasten des Klägers offen gelassen, ob Anschaffung und Betrieb der
Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeiten einzustufen seien.
Der BGH-Richter hatte nun in seiner Einführung angedeutet, dass er
darin eher eine Kapitalanlage ähnlich einer Wertpapieranlage sieht –
und damit keine unternehmerische Tätigkeit.

(AZ: VIII ZR 121/12)

dapd.djn/T2013010951079/dmu/pon

(Karlsruhe)