Für Verbraucher soll es leichter werden, sich
einen Durchblick im Benzinpreisdschungel zu verschaffen. Am
Donnerstagabend wollte der Bundestag die Einrichtung einer neuen
Spritpreis-Meldestelle beschließen, an die Tankstellenbetreiber
künftig in Echtzeit die aktuellen Preise und Preisänderungen melden
müssen.

Berlin (dapd). Für Verbraucher soll es leichter werden, sich
einen Durchblick im Benzinpreisdschungel zu verschaffen. Am
Donnerstagabend wollte der Bundestag die Einrichtung einer neuen
Spritpreis-Meldestelle beschließen, an die Tankstellenbetreiber
künftig in Echtzeit die aktuellen Preise und Preisänderungen melden
müssen. Mit dem Navigationsgerät, Handy oder Internet sollen
Autofahrer dann die nächstgelegene günstige Tankstelle aufspüren
können.

Was ist der Unterschied zu bestehenden Vergleichsportalen?

Anders als bisher soll der Tankstellen-Vergleich nicht mehr auf
Grundlage zufälliger Beobachtungen basieren, sondern auf einer
systematischen Erfassung. Das Gesetz verpflichtet
Tankstellenbetreiber, Preisänderungen umgehend an die beim
Bundeskartellamt angesiedelte Stelle zu übermitteln, die diese dann
an private Anbieter weitergeben kann. Via Mausklick oder mit dem
Smartphone können sich Autofahrer dann die umliegenden Tankstellen
und deren Preise anzeigen lassen. Was in Deutschland möglichst noch
in diesem Jahr eingeführt werden soll, ist in Österreich bereits
Praxis: Wer auf www.spritpreisrechner.at eine Adresse eingibt, kann
sich die umliegenden Tankstellen und deren Preise anzeigen lassen.

Was bedeutet das Vorhaben für die Tankstellenbetreiber?

Die Bundesregierung schätzt den Mehraufwand für die rund 14.700
Tankstellen in Deutschland als gering ein. Die
Markttransparenzstelle soll durch die Vorgabe elektronischer Formate
darauf achten, die Kosten so gering wie möglich zu halten, heißt es
in dem Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von den
Meldepflichten ausgenommen werden.

Sinken die Preise künftig wirklich?

Die Bundesregierung hofft „angesichts der präventiven
Abschreckungswirkung der kontinuierlichen Marktbeobachtung“ auf
einen preisdämpfenden Effekt. Allerdings verdient der Staat selbst
am Sprit kräftig mit: Rund 65 Cent zahlt der Autofahrer derzeit pro
Liter Benzin für die Mineralölsteuer, bei Diesel sind es rund 47,5
Cent. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Bei
einem Preis von 1,55 Euro pro Liter für Benzin gehen derzeit rund 90
Cent an den Staat. Bei Diesel sind es bei einem angenommenen Preis
von 1,45 Euro pro Liter rund 70 Cent. Der Spielraum für
Preissenkungen ist also beschränkt.

dapd.djn/T2012110801905/nsc/arh

(Berlin)