Der Käufer eines Oldtimers, bei dem sich erst
auf den zweiten Blick massive Rostschäden zeigten, hat im Streit mit
dem Autohändler einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
errungen. Nur die genaue Schadenshöhe müsse jetzt noch vom
Oberlandesgericht Hamm berechnet werden, entschied der BGH am
Mittwoch in Karlsruhe. Der Käufer fordert 34.

Karlsruhe (dapd). Der Käufer eines Oldtimers, bei dem sich erst
auf den zweiten Blick massive Rostschäden zeigten, hat im Streit mit
dem Autohändler einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
errungen. Nur die genaue Schadenshöhe müsse jetzt noch vom
Oberlandesgericht Hamm berechnet werden, entschied der BGH am
Mittwoch in Karlsruhe. Der Käufer fordert 34.344 Euro vom Händler –
soviel koste es, die Rostschäden zu beseitigen.

Der Kläger hatte den Mercedes-Benz 280 SE im Dezember 2005 für
17.900 Euro gekauft. Der Kaufvertrag enthielt die Klausel, dass das
Fahrzeug eine „positive Begutachtung“ gemäß der sogenannten
Oldtimerzulassung beim TÜV erhalten habe. Im September 2007 wurde
der Kläger dann aber eher zufällig auf erhebliche
Durchrostungsschäden aufmerksam. Ein Gutachter fand schließlich
heraus, dass massive Korrosionsschäden nicht fachgemäß repariert und
durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden waren.

Der BGH entschied, dass die im Kaufvertrag enthaltene Klausel der
„positiven Begutachtung“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle.
Damit übernehme der Verkäufer die Gewähr dafür, dass sich das
Fahrzeug in einem Zustand befinde, der die Erteilung der
TÜV-Bescheinigung rechtfertige. Doch sei der Wagen wegen massiver
Durchrostungen etwa an den Radhäusern „nicht fahrbereit“ gewesen.

Die TÜV-Prüfung hätte daher nicht zu einer Erteilung der
Bescheinigung führen dürfen, urteilte der BGH. Damit habe der Wagen
bei Übergabe an den Kläger „nicht die vereinbarte Beschaffenheit“
gehabt.

(Aktenzeichen BGH: VIII ZR 172/12)

dapd.djn/T2013031351807/dmu/mwa

(Karlsruhe)