Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt
nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen. Wenn
Haushalte per Kleinanzeige eine „freundliche Zugehfrau“ oder einen
„handwerklich geschickten Hausmeister“ suchen, kann dies daher
unangenehme Folgen haben.

Berlin (dapd). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt
nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen. Wenn
Haushalte per Kleinanzeige eine „freundliche Zugehfrau“ oder einen
„handwerklich geschickten Hausmeister“ suchen, kann dies daher
unangenehme Folgen haben. Denn die eindeutige Festlegung auf Frau
oder Mann in der Stellenausschreibung ist zumindest ein Indiz für
unzulässige Diskriminierung und kann damit eine Schadenersatzklage
nach dem AGG begründen.

Gibt es allerdings nachvollziehbare Gründe für die Einschränkung,
sind juristische Konsequenzen nicht zu erwarten. So dürfen Eltern
durchaus nach einer Nachhilfelehrerin statt eines Nachhilfelehrers
für ihre Töchter suchen, wie das Landesarbeitsgericht Köln urteilte
(Aktenzeichen: 4 Sa 796/10). Die Entscheidung, die
Hausaufgabenbetreuung von Mädchen nur einer Frau zu übertragen,
müsse wegen des grundgesetzlich geschützten Erziehungsrechts der
Eltern respektiert werden, erläuterten die Richter.

In dem Fall blieb die Klage aber bereits aus formalen Gründen
erfolglos. Denn die Stelle war schon vergeben, als sich der Kläger
beworben hatte. Eine Schadenersatzklage nach dem AGG setze aber
voraus, dass die Bewerbung rechtzeitig beim potenziellen Arbeitgeber
eingegangen sei, betonten die Richter unter Hinweis auf eine
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 8 AZR 370/09).
Ob Stellenausschreibung und Bewerberauswahl diskriminierend gewesen
seien oder nicht, spiele daher hier keine Rolle.

Hätten sich die beklagten Eltern übrigens für keinen der Bewerber
entschieden, wäre die Klage ebenfalls chancenlos gewesen. Denn eine
Benachteiligung – aus welchem Grund auch immer – kann nach einem
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nur vorliegen,
wenn ein anderer Bewerber den Vorzug bekommen hat und eingestellt
wurde. Auf die Formulierung der Stellenanzeige komme es bei
Nichtbesetzung der Stelle nicht an, entschieden die Richter
(Aktenzeichen: 17 Sa 1410/10).

dapd.djn/T2012071300466/rog/K2120/mwa

(Berlin)