Wer lange für ein Unternehmen arbeitet, ist nicht
grundsätzlich besser vor einer Kündigung geschützt als
Neueinsteiger. Arbeitgeber müssen aber bei einer ordentlichen
Kündigung immerhin längere gesetzliche Kündigungsfristen einhalten.

Berlin (dapd). Wer lange für ein Unternehmen arbeitet, ist nicht
grundsätzlich besser vor einer Kündigung geschützt als
Neueinsteiger. Arbeitgeber müssen aber bei einer ordentlichen
Kündigung immerhin längere gesetzliche Kündigungsfristen einhalten.
Dieser Grundsatz gilt auch in Kleinbetrieben, die nicht unter das
Kündigungsschutzgesetz fallen, wie das Landesarbeitsgericht Mainz
bekräftigte (Aktenzeichen: 10 Sa 25/12).

Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beläuft sich nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (Paragraf 622) bei einer ordentlichen
Kündigung auf 28 Kalendertage zum 15. des Monats oder zum Ende eines
Kalendermonats. Diese Frist muss auch dann beachtet werden, wenn im
Arbeitsvertrag keine Kündigungsfristen erwähnt sind oder wenn es
überhaupt keinen Arbeitsvertrag gibt. Nur während der Probezeit ist
eine Kündigung binnen 14 Tagen zulässig.

Nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit gilt eine Kündigungsfrist
von einem Monat vor Monatsende. In den folgenden
Beschäftigungsjahren verlängert sich die Kündigungsfrist in mehreren
Stufen, bis schließlich nach 20 und mehr Jahren im Betrieb die
höchste gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten erreicht ist.

Zwtl.: Größere Abweichungen sind per Tarifvertrag möglich

Zwar zählen laut Gesetzestext (Paragraf 622, Absatz 2) nach wie
vor nur Beschäftigungsjahre nach dem 25. Geburtstag zur
Betriebszugehörigkeit. In der Rechtsprechung spielt diese
Einschränkung jedoch keine Rolle mehr, nachdem die Klausel vom
Europäischen Gerichtshof und in der Folge vom Bundesarbeitsgericht
für diskriminierend und damit europarechtswidrig erklärt wurde
(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 700/09).

Kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen können im
Arbeitsvertrag nur für die ersten zwei Beschäftigungsjahre
vereinbart werden. Größere Abweichungen sind per Tarifvertrag
möglich: Im Reinigungsgewerbe beispielsweise gilt eine
Kündigungsfrist von lediglich zwei Wochen während der ersten vier
Beschäftigungsjahre.

Kündigt ein Arbeitgeber mit einer zu kurzen Frist, wird die
Kündigung übrigens nicht ungültig. Vielmehr greift die Kündigung zum
nächstmöglichen Termin. Von diesem Zeitgewinn profitieren aber nur
Arbeitnehmer, die gegen die Kündigung klagen – und zwar fristgerecht
innerhalb von drei Wochen.

dapd.djn/T2012080302873/rog/K2120/mwa

(Berlin)