Die Bundesregierung überlegt einem
Medienbericht zufolge, wie sie ein neues Gesetz zu
Lebensversicherungen noch vor Inkrafttreten nachbessern kann.
Stuttgart (dapd). Die Bundesregierung überlegt einem
Medienbericht zufolge, wie sie ein neues Gesetz zu
Lebensversicherungen noch vor Inkrafttreten nachbessern kann. Die
„Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe) zitieren ein Mitglied
der Unionsfraktionsspitze mit den Worten: „Wir sind ins Nachdenken
gekommen, weil die Gesetzesänderung offenbar bei einigen
Versicherten zu einer Minderung der Auszahlung um über zehn Prozent
führt. Das hat uns vorher niemand gesagt.“
Anfang November hatte der Bundestag gegen den Protest der
Opposition weitreichende Änderungen bei der Beteiligung von
Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Lebens- und
Rentenversicherungsunternehmen beschlossen. Insbesondere für
Versicherte, die in diesen Monaten die Auszahlung aus ihrer
kapitalbildenden Lebensversicherung erwarten, kann die
Gesetzesänderung laut Zeitung drastische Einbußen bedeuten. Die
Änderung soll am 21. Dezember in Kraft treten.
Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise, dass
intern bereits Möglichkeiten geprüft würden, um das Gesetz zu
korrigieren. Denkbar sei, kurzfristig die umstrittene Regelung über
einen Änderungsantrag auf Eis zu legen. Es werde auch erwogen, vom
Widerspruchsrecht des Bundesrats Gebrauch zu machen.
dapd.djn/T2012120302575/mwo/mwa
(Stuttgart)