Werden Steuerschulden beim Finanzamt mit einem
Scheck beglichen, gelten die offenen Beträge erst am dritten Tag
nach Eingang des Schecks als bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle,
ob das Finanzamt den Scheck früher einreicht und damit früher an das
Geld kommt. Das entschied der Bundesfinanzhof.

München (dapd). Werden Steuerschulden beim Finanzamt mit einem
Scheck beglichen, gelten die offenen Beträge erst am dritten Tag
nach Eingang des Schecks als bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle,
ob das Finanzamt den Scheck früher einreicht und damit früher an das
Geld kommt. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Die drei Tage sind demnach eine fiktive Frist, und der
Steuerzahler kann damit möglicherweise fiktiv in Zahlungsverzug
geraten. Die Bundesrichter sahen darin kein verfassungsrechtliches
Problem. Schließlich sei in aller Regel genug Zeit, um die offenen
Steuern zu bezahlen.

(Aktenzeichen: Bundesfinanzhof VII R 71/11)

dapd.djn/T2012120401823/ome/K2120/rad

(München)