Das Pferdefleisch in Fertiggerichte ruft die
deutschen Verbraucherschutzminister auf den Plan: Bundesministerin
Ilse Aigner (CSU) forderte am Samstag, mögliche Kontrolllücken zu
schließen. Ihre Vorgängerin, die heutige
Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast, forderte eine
Mitteilungspflicht für die Lebensmittelbranche. Die
Verbraucherminister der Länder wollten am Montag (18.2.
Berlin (dapd). Das Pferdefleisch in Fertiggerichte ruft die
deutschen Verbraucherschutzminister auf den Plan: Bundesministerin
Ilse Aigner (CSU) forderte am Samstag, mögliche Kontrolllücken zu
schließen. Ihre Vorgängerin, die heutige
Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast, forderte eine
Mitteilungspflicht für die Lebensmittelbranche. Die
Verbraucherminister der Länder wollten am Montag (18.2.) in Berlin
über Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Pferdefleisch und
Rindfleischprodukten beraten.
Medienberichten zufolge sind möglicherweise mehr als 100 Tonnen
mit Pferdefleisch verunreinigte Produkte nach Deutschland geliefert
worden. Betroffen ist außer den Handelsketten Rewe, Metro und Edeka
auch der Lebensmitteldiscounter Aldi mit seinen etwa 3.300 Filialen
hierzulande. Neben Lasagne könnten auch Ravioli, Cannelloni,
Tortellini und Gulasch mit gehacktem oder geschnetzeltem Pferd
versetzt worden sein. Tiermedikamente soll das Pferdefleisch aber
nicht enthalten haben.
Zwtl.: Bislang keine Tiermedikamente entdeckt
Die „Bild“-Zeitung schrieb, die Auswertung von Länderkontrollen
und der EU-Warnmeldung habe ergeben, dass rund 179.000 Packungen
verdächtiger Rindfleisch-Lasagne aus Frankreich und Luxemburg nach
Deutschland importiert worden seien. Das Nachrichtenportal „Spiegel
Online“ berichtete, allein zwischen November 2012 und Ende Januar
2013 seien mindestens 359.722 Packungen Lasagne und Cannelloni aus
dem verdächtigen Betrieb in Luxemburg nach Deutschland gekommen.
Diese Produkte wögen zusammen knapp 144 Tonnen.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter
Berufung auf das Bundesverbraucherministerium, weder die amtlichen
Untersuchungen der Kontrollbehörden der Bundesländer noch die
Testergebnisse der Wirtschaft hätten bisher in den Fertiggerichten
Rückstände von Phenylbutazon nachweisen können.
Ministerin Aigner zeigte sich beeindruckt vom Ausmaß des
Skandals. „Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an“,
sagte sie der Zeitung. „Hier wurde offenbar mit großer krimineller
Energie gehandelt“, sagte Aigner. Wenn es bei Kontrollen in Europa
Lücken gebe, müssten diese geschlossen werden. Die Behörden in
Deutschland hätten bereits damit begonnen, den EU-Aktionsplan
umzusetzen.
Die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz der
Länder, Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU),
sagte in Wiesbaden: „Da der Betrugsfall immer größere Dimensionen
annimmt, müssen Länder und Bund im engen Schulterschluss schnell und
konsequent handeln.“ Das Ministertreffen am Montag solle dem
kurzfristigen Austausch über die bereits auf Brüsseler, Bundes- und
Länderebene ergriffenen Maßnahmen dienen. Außerdem wollten sich die
Ressortchefs über das weitere Vorgehen abstimmen.
Grünen-Fraktionschefin Künast forderte, die Unternehmen sollten
verpflichtet werden, auch reine Täuschungsfälle bei den Behörden zu
melden. „Die Behörden müssen sie dann öffentlich machen dürfen“,
sagte Künast der „Passauer Neuen Presse“. Bisher gelte dies nur für
Täuschungsfälle, in denen Gesundheitsgefahr besteht.
Zwtl.: Senator ärgert sich über Aldi
Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte der
„Berliner Morgenpost“, er sei sich „ziemlich sicher“, dass auch Aldi
Nord Konserven von Ravioli und Gulasch mit Pferdefleisch-Anteilen
vertrieben hat. Das Blatt schrieb, Heilmann sei sehr verärgert, weil
das Unternehmen, dass die Produkte zum Jahreswechsel in der
Hauptstadt verkauft haben soll, sich nun weigere, diese
zurückzurufen.
Das brandenburgische Verbraucherschutzministerium nahm
Lebensmittelproben in einem Betrieb in Ostprignitz-Ruppin, der
Gulasch für Aldi Süd produziert. Die betroffenen Waren wurden
vorsorglich aus dem Sortiment genommen.
Das Verbraucherschutzministerium in Saarbrücken teilte am Freitag
mit, an saarländische Filialen der Supermarktkette Aldi Süd seien
Ravioli mit nicht deklariertem Pferdefleisch geliefert worden. Aldi
Süd habe eine Rückrufaktion für „Delikatess Rindergulasch in
pikanter Bratensoße“ und „Cucina Ravioli mit Sauce Bolognese“
gestartet.
Verbraucherschützer forderten deutlich höhere Bußgelder. „Das
rechtliche Anreizsystem funktioniert nicht“, sagte der
stellvertretende Geschäftsführer der Verbraucherorganisation
Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, dem Nachrichtenmagazin „Der
Spiegel“. Gegenwärtig gebe es für den Einzelhandel gar keine
Motivation, Eigenmarken mit Falschdeklarationen auszusortieren, da
der Handel nur mit lächerlichen Beträgen zivilrechtlich, aber nicht
strafrechtlich hafte.
dapd.djn/T2013021300765/roy
(Berlin)