Pflegekräfte haben auch während der
Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde. Das entschied das Landessozialgericht
Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 4 Sa 48/12) und gab damit der Klage
einer Altenpflegerin statt.

Stuttgart (dapd). Pflegekräfte haben auch während der
Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde. Das entschied das Landessozialgericht
Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 4 Sa 48/12) und gab damit der Klage
einer Altenpflegerin statt.

Die Pflegerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt und
betreute zwei Personen „rund um die Uhr“, in der Regel in
Abschnitten von gut zwei Wochen. Für ihre Arbeit erhielt die
Klägerin einen pauschalen Monatslohn.

Da auch in der Pflegearbeitsbedingungenverordnung – kurz
PflegeArbbV – nicht zwischen einem Mindestentgelt für Arbeits- und
Bereitschaftszeiten unterschieden werde, konnte die Klägerin nach
dem Urteil der Richter auf einer Vergütung für volle 24 Stunden pro
Tag bestehen. Lediglich die Pausenzeiten müsse der Arbeitgeber nicht
bezahlen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließen die
Richter die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

dapd.djn/T2012112902808/rog/K2120/mwa

(Stuttgart)