Die umstrittenen Pläne der Koalition,
Lebensversicherungen die Kürzung von Auszahlungssummen zu erlauben,
stehen offenbar vor dem Aus. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsbundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte der „Passauer
Neuen Presse“ (Montagausgabe), im Vermittlungsausschuss sei keine
Lösung in Sicht.

Passau (dapd). Die umstrittenen Pläne der Koalition,
Lebensversicherungen die Kürzung von Auszahlungssummen zu erlauben,
stehen offenbar vor dem Aus. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsbundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte der „Passauer
Neuen Presse“ (Montagausgabe), im Vermittlungsausschuss sei keine
Lösung in Sicht. „Es wird in dieser Legislaturperiode mit hoher
Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben“, sagte er.

Das Thema sei komplex und emotional aufgeladen. „Eine
Verständigung mit der SPD scheint zwar vorstellbar, doch die Grünen
wollen hier nur populistisch auf Stimmenfang gehen“, sagte Meister.

Mit dem Gesetz sollte es Lebensversicherern ermöglicht werden,
die Ausschüttungen zu kürzen, was für die Versicherten Verluste von
bis zu 10.000 Euro bedeuten könnte. Die Kürzungen sollen aus Sicht
der Koalition dazu dienen, die finanzielle Lage der Versicherer
langfristig zu stabilisieren. Der Bundesrat hatte das Gesetz
gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

dapd.djn/T2013020400114/bv/rad

(Passau)