Sogenannte Bierbikes dürfen nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Genehmigung nicht
mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach
dem Urteil der Leipziger Richter nicht den straßenrechtlichen
Gemeingebrauch.

Leipzig (dapd). Sogenannte Bierbikes dürfen nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Genehmigung nicht
mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach
dem Urteil der Leipziger Richter nicht den straßenrechtlichen
Gemeingebrauch. Vielmehr stellten sie eine erlaubnispflichtige
Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr,
sondern zu anderen Zwecken benutzt würden.

Bei den Partybikes handelt es sich um eine Konstruktion, die etwa
fünf Meter lang, 2,30 Meter breit und 2,70 Meter hoch ist. Bis zu 16
Menschen sitzen sich gegenüber und treten in die Pedale. Ein Fahrer
lenkt und bremst. Die Bikes sind mit einer Bierzapf- und Soundanlage
ausgestattet.

Hauptzweck der Bierbikes sei es, Partys, Feiern oder ähnliche
Veranstaltungen auf der Straße durchzuführen, nicht aber eine
Ortsveränderung zum Personentransport, argumentierten die Richter.
Die Benutzung eines solchen Fahrzeugs sei insofern mit Kutschfahrten
oder dergleichen nicht vergleichbar.

(Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 3 B 8.12)

dapd.djn/T2012102200459/nom/K2120/mwa

(Leipzig)