Die in verschiedenen europäischen Staaten
zur Beitreibung von Bußgeldern eingeschalteten privaten Firmen wie
European Parking Collection oder NIVI haben keine staatlichen
Befugnisse. Darauf macht der AvD in Frankfurt am Main aufmerksam.

Frankfurt/Main (dapd). Die in verschiedenen europäischen Staaten
zur Beitreibung von Bußgeldern eingeschalteten privaten Firmen wie
European Parking Collection oder NIVI haben keine staatlichen
Befugnisse. Darauf macht der AvD in Frankfurt am Main aufmerksam.
Der Automobilclub rät, Zahlungsaufforderungen, die von solchen
Privatfirmen versendet werden, nicht einfach zu zahlen, sondern sie
von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Geldsanktionen
anderer EU-Staaten wegen Verkehrsübertretungen ist aufgrund des
EU-Rahmenbeschlusses und des im Oktober 2010 in Kraft getretenen
Geldsanktionsgesetzes in Deutschland möglich. Neben der
Bundesrepublik setzten laut AvD fast alle EU-Staaten den
Rahmenbeschluss inzwischen um. Vollstreckt werden können Bußgelder,
wenn die Strafe inklusive Verfahrensgebühren mindestens 70 Euro
beträgt. Zudem müssen verschiedene, weitere Voraussetzungen erfüllt
sein.

Ein wichtiger Einwand für den Betroffenen könne etwa die Tatsache
sein, das Kraftfahrzeug zum vorgeworfenen Zeitpunkt nicht selbst
gefahren zu haben, erklärt der AvD. Doch darum müsse man sich selbst
kümmern. Die ersten deutschen Entscheidungen, beispielsweise des
Oberlandesgerichts Düsseldorf, zum Vollstreckungsverfahren
verlangten, dass der betroffene Halter diesen Einwand dem Bundesamt
für Justiz vortragen müsse. Andernfalls könne vollstreckt werden.
Das Bundesamt darf nach dem Geldsanktionsgesetz anhand der von der
ausländischen Behörde vorgelegten Unterlagen nur prüfen, ob der
Betroffene im Ausgangsverfahren vortragen konnte, nicht gefahren zu
sein.

Die gute Nachricht: Einen Punkteeintrag im Flensburger
Verkehrszentralregister gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland
nicht.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Düsseldorf III-3 AR 6/11)

dapd.djn/T2012111901233/nom/K2120/mwa

(Frankfurt/Main)