Betriebsräte haben Anspruch auf einen PC
mit anonymisiertem Internetzugang. Arbeitgeber dürften
Betriebsratsmitgliedern nicht vorschreiben, als „Login“ ihre
persönlichen betrieblichen Nutzerdaten zu verwenden, entschied das
Bundesarbeitsgericht.

Frankfurt/Erfurt (dapd). Betriebsräte haben Anspruch auf einen PC
mit anonymisiertem Internetzugang. Arbeitgeber dürften
Betriebsratsmitgliedern nicht vorschreiben, als „Login“ ihre
persönlichen betrieblichen Nutzerdaten zu verwenden, entschied das
Bundesarbeitsgericht.

In dem Fall, auf den der Frankfurter Bund-Verlag hinweist, setzte
sich der Betriebsrat eines bundesweit tätigen
Einzelhandelsfilialisten durch. Nach Ansicht des Betriebsrats war
ein anonymer Internetzugang notwendig, damit der Arbeitgeber die
Recherchen einzelner Betriebsratsmitglieder nicht nachvollziehen
konnte. Der beklagte Arbeitgeber hingegen bestand auf einem
personalisierten Zugang, um das Unternehmen vor Datenmissbrauch zu
schützen.

Das Bundesarbeitsgericht befand jedoch, dass der Datenschutz
keine Individualisierung der Internetnutzung voraussetze. Für die
Einhaltung des Datenschutzes sei im konkreten Fall der Betriebsrat
selbst verantwortlich. Daher sei es auch nicht Sache des
Arbeitgebers, datenschutzrechtliche Vorschriften für den Umgang mit
dem Betriebsrats-PC zu machen.

(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 7 ABR 23/11)

dapd.djn/T2012113001775/rog/K2120/mwa

(Frankfurt/Erfurt)