Ist ein Radarfoto unscharf, muss eine
Verurteilung des Verkehrssünders detailliert begründet werden. Das
ist das Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
(OLG), wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte.

Nürnberg (dapd). Ist ein Radarfoto unscharf, muss eine
Verurteilung des Verkehrssünders detailliert begründet werden. Das
ist das Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
(OLG), wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte. Sei
das Radarfoto nämlich von ausgesprochen schlechter Qualität, müsse
ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in
den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese
Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlasse er das, sei das von ihm
gefällte Urteil aufzuheben.

In dem Fall war ein Autofahrer bei Tempo 177 geblitzt worden –
bei einer dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern
pro Stunde. Auf dem Radarfoto seien die Gesichtszüge des Fahrers
allerdings nur unscharf zu sehen, keine klaren Konturen von Nase,
Mund und Augen erkennbar sowie die Stirnpartie und der Haaransatz
durch den Rückspiegel vollständig verdeckt. Trotzdem verurteilte der
Amtsrichter den Autofahrer zu einer Geldbuße von 480 Euro und
verhängte ein Fahrverbot von einem Monat.

„Der Bußgeldrichter hätte aber im vorliegenden Fall konkret
darlegen müssen, warum es ihm gleichwohl möglich gewesen ist, den
Mann als Fahrzeugführer zu identifizieren“, erläutert Rechtsanwältin
Daniela Sämann die OLG-Entscheidung. Hierzu hätte er Ausführungen
zur Bildqualität machen sowie die auf dem Foto erkennbaren
charakteristischen Merkmale der abgelichteten Person, die für seine
Überzeugungsbildung bestimmend waren, benennen und beschreiben
müssen. Weil er das nicht getan habe, sei das Urteil aufgehoben und
zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Düsseldorf IV-4 RBs 29/11)

dapd.djn/T2012091701126/nom/K2120/mwa

(Nürnberg)