Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht
Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der
Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche
Maßnahmen, die geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er
nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt.

Berlin (dapd). Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht
Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der
Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche
Maßnahmen, die geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er
nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. Auf ein
entsprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg macht die
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
in Berlin aufmerksam.

In dem Fall war eine Fahrerin mit ihrem Wagen bei einem
Wendemanöver gegen die linke Seite eines geparkten Pkw geprallt.
Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie laut DAV ihren Namen,
Telefonnummer und Autokennzeichen auf einem Zettel. Diesen
befestigte sie in Plastikfolie verpackt unter dem Scheibenwischer
des beschädigten Wagens. Der Ehemann fotografierte den Unfallschaden
und die Position der beiden beteiligten Fahrzeuge. Die
Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin beglich den Schaden,
wollte jedoch die Kosten in Höhe von rund 2.000 Euro von der Frau
zurückerstattet haben.

Ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Frau nicht
vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung zur Aufklärung verstoßen habe.
Zwar habe sie den objektiven Tatbestand der Unfallflucht begangen,
als sie sich vom Unfallort entfernt habe, bevor Feststellungen zu
ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung
möglich gewesen seien. Doch habe die Frau so zahlreiche Maßnahmen
ergriffen, dass sie ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe.
Weitere Feststellungen hätte auch ein Polizeibeamter am Unfallort
nicht treffen können.

(Aktenzeichen: Landgericht Hamburg 331 S 71/10)

dapd.djn/T2012070901013/nom/K2120/mwa

(Berlin)