Ein mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme
an einem sogenannten Aufbauseminar aufgefordert wird, dort aber
nicht erscheint, riskiert den sofortigen Einzug seiner
Fahrerlaubnis. Das berichtet die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg
unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen.

Nürnberg (dapd). Ein mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme
an einem sogenannten Aufbauseminar aufgefordert wird, dort aber
nicht erscheint, riskiert den sofortigen Einzug seiner
Fahrerlaubnis. Das berichtet die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg
unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen.

In dem Fall sollte eine Autofahrerin bei einem Stand von 15
Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei an der in einem
solchen Fall gesetzlich vorgesehenen Verkehrsschulung teilnehmen.
Sie sei aber nicht innerhalb der ihr in der behördlichen
Aufforderung eingeräumten Frist von zwei Monaten zu dem Seminar
erschienen und habe auch nach einem erneuten Brief der
Verkehrsbehörde keine ernsthaften Bemühungen für eine verbindliche
Terminabsprache gemacht. Auch habe sie ihre zwischenzeitlich
erfolgte Voranmeldung bei einer Fahrschule wieder fallengelassen.

Dies war für die Richter Grund genug, der Frau die Fahrerlaubnis
umgehend zu entziehen. „Das schreibt das Straßenverkehrsgesetz
unmissverständlich vor, wenn einer vollziehbaren Anordnung der
Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einer Schulung nicht innerhalb
der festgesetzten Frist Folge geleistet wird“, erläutert
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer die Entscheidung.

Zudem sei dem Gericht die Behauptung der Frau eher unglaubwürdig
erschienen, sie habe zumindest den ersten Brief der Behörde gar
nicht erhalten, weil sie umgezogen und ihr Namensschild am
Briefkasten längst entfernt worden sei. Laut Postzustellurkunde sei
das amtliche Schreiben sehr wohl in den Briefkasten eingeworfen
worden. Auch im Meldeamt finde sich ein erst ein zwei Wochen danach
liegendes Einzugsdatum in die neue Wohnung.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 7 L 812/12)

dapd.djn/T2012100802589/nom/K2120/mwa

(Nürnberg)