Der Verlierer zahlt die
Gerichtskosten in einem Rechtsstreit – auch wenn er später noch
gewinnen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts
Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 6 Ko 2327/12) hervor.

Neustadt a.d. Weinstraße (dapd). Der Verlierer zahlt die
Gerichtskosten in einem Rechtsstreit – auch wenn er später noch
gewinnen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts
Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 6 Ko 2327/12) hervor.

In dem Fall hatte ein Steuerzahler vor dem Finanzgericht geklagt
und verloren. Daraufhin legte er Revision beim Bundesfinanzhof ein.
Trotzdem sollte er aber die offenen Gerichtskosten in Höhe von etwa
8.000 Euro aus der ersten Instanz zahlen, bevor der Bundesfinanzhof
entschieden hat. Das sei nicht zulässig, behauptete der
Steuerzahler, denn die Revision als Rechtsmittel verhindere die
Rechtskraft des Urteils. Damit könne auch die Kostenrechnung des
Gerichts noch gar nicht fällig werden.

Das Gericht sah das anders. Nach dem Gerichtskostengesetz werde
die Verfahrensgebühr bereits mit dem Einreichen der Klageschrift
fällig. Zwar habe der Bundesfinanzhof früher anders entschieden, er
bezog sich dabei jedoch auf eine frühere Gesetzesfassung.

dapd.djn/T2012112700499/ome/K2120/rad

(Neustadt a.d. Weinstraße)