Das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen
gehört nicht zur Müllabfuhr. Der Mieter muss dafür nicht zahlen,
wenn die Vereinbarung im Mietvertrag lediglich vorsieht, dass er für
Müllabfuhr und Hauswartskosten aufkommen muss. Das entschied das
Amtsgericht Frankfurt am Main.

Frankfurt/Main (dapd). Das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen
gehört nicht zur Müllabfuhr. Der Mieter muss dafür nicht zahlen,
wenn die Vereinbarung im Mietvertrag lediglich vorsieht, dass er für
Müllabfuhr und Hauswartskosten aufkommen muss. Das entschied das
Amtsgericht Frankfurt am Main.

Eine Vermieterin hatte in der Betriebskostenabrechnung für die
Position „Mülltonne raus- und reinstellen“ Eigenleistungen von
insgesamt 337,50 Euro angesetzt, wovon auf die Mieterin anteilig
56,93 Euro entfallen. Für „Hof- und Zugangsreinigung“ sollte die
Mieterin 131,57 Euro zahlen. Die Mieterin erkannte diese Positionen
jedoch nicht an, weil sie nicht von den Vereinbarungen im
Mietvertrag umfasst seien.

Die Mieterin müsse für beides nicht aufkommen, entschied das
Gericht. Grundsätzlich sei die Vermieterin zwar berechtigt, auch
Eigenleistungen in die Betriebskostenabrechnung einzustellen, sofern
dies den Vereinbarungen des Mietvertrags entspricht. Allerdings sei
der „Mülltonnenservice“ sprachlich von der Position „Müllabfuhr“
nicht erfasst. Hätte die Vermieterin das Raus- und Reinstellen der
Mülltonnen gesondert vergütet haben wollen, hätte sie dies im
Mietvertrag vereinbaren müssen.

(Aktenzeichen: Amtsgericht Frankfurt/Main 385 C 2425/11)

dapd.djn/T2012072301435/kaf/K2120/mwo

(Frankfurt/Main)