Regierung will Wettbewerb bei Benzinpreisen stärken

Mit neuen gesetzlichen Regelungen will die
schwarz-gelbe Koalition die hohen Benzinpreise besser in den Griff
bekommen. Es sei Ziel der Koalition, die Preisschwankungen deutlich
zu verringern und die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu
verbessern, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer
Handelsblatt Online.

Düsseldorf (dapd). Mit neuen gesetzlichen Regelungen will die
schwarz-gelbe Koalition die hohen Benzinpreise besser in den Griff
bekommen. Es sei Ziel der Koalition, die Preisschwankungen deutlich
zu verringern und die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu
verbessern, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer
Handelsblatt Online. Dies solle mit einer Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen erreicht werden.

„Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb
zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer
Preis-Kosten-Schere verlängert“, kündigte Pfeiffer an. „Danach
dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die
Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie
selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen.“

Darüber hinaus sei die Schaffung einer Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe beim Bundeskartellamt geplant, die den Wettbewerb auf
dem Markt durch gezielte Informationspflichten der Unternehmen
erhöhen, soll, sagte Pfeiffer.

dapd.djn/T2012082100219/mar/ra

(Düsseldorf)