Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat
sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die
Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“,
sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd.

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat
sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die
Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“,
sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der
Stromsteuer ist ungewiss, ob eine Senkung von den Unternehmen auch
unmittelbar an die Kunden weitergereicht wird.“ Eine entsprechende
Forderung hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhoben.

Rösler sagte weiter, Hauptursache für die hohen Strompreise seien
die Milliardensubventionen für die Förderung der erneuerbaren
Energien, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahle. „Die
erneuerbaren Energien sind unentbehrlich für die Umsetzung der
Energiewende. Das System der Förderung muss aber effizienter
werden.“

Rösler sprach sich daher dafür aus, das Gesetz zur Förderung der
Erneuerbaren Energien (EEG) grundlegend zu überarbeiten. „Wir müssen
an das EEG ran und dort zu mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb
kommen.“ Dazu habe er eine Arbeitsgruppe unter der Führung von
Generalsekretär Patrick Döring und dem niedersächsischen
Umweltminister Stefan Birkner eingesetzt, die für die FDP Vorschläge
erarbeiten sollten.

dapd.djn/hs/eng

(Berlin)