Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer
werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante
Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat
blockieren. Das sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid
(SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Steuerausfälle wären
beträchtlich.

Berlin (dapd). Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer
werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante
Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat
blockieren. Das sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid
(SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Steuerausfälle wären
beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die
Wirkung sogar“, sagte er.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf
beschlossen, der ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
umsetzt. Der EuGH verlangt, wie schon in früheren Steuerurteilen,
dass für alle Europäer in Deutschland gleiches Steuerrecht gelten
muss.

Nach Schäubles Berechnungen würde es 2013 und 2014 jeweils zu
Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Euro kommen, wenn sich
ausländischen Kapitalgesellschaften die Kapitalertragsteuer auf
Dividenden von Beteiligungen, an denen sie bis zu zehn Prozent
halten, erstatten lassen. In den Folgejahren soll das neue Gesetz
die Steuereinnahmen jährlich dann um 600 Millionen Euro mindern. Die
Ausfälle betreffen je zur Hälfte Bund und Länder.

Die Bundesländer wollen die europarechtlich vorgeschriebene
Gleichbehandlung erreichen, indem die Steuerbefreiung auch für
Inländer gestrichen wird.

(Der Gesetzentwurf im Internet: http://url.dapd.de/03AcPW )

dapd.djn/mar/fgr

(Berlin)