Verkäufer muss über Marderschäden informieren

2013-04-21T13:10:06+02:00

Der Verkäufer eines Hauses muss den Käufer über Schäden durch Marderbefall informieren. Sonst haftet er trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadenersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen: 4 U 874/12).

Verkäufer muss über Marderschäden informieren2013-04-21T13:10:06+02:00

Langer Weg zur Mülltonne kann Grund für Mietminderung sein

2013-04-21T10:25:06+02:00

Mieter dürfen die Miete mindern, wenn der Weg zur Mülltonne deutlich verlängert wird. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Aktenzeichen: 6 C 258/12). Ursprünglich befand sich der Müllplatz in 85 Metern Entfernung zum Haus auf einem Nachbargrundstück, das die Mieterin erreichen konnte, ohne über eine öffentliche Straße zu gehen.

Langer Weg zur Mülltonne kann Grund für Mietminderung sein2013-04-21T10:25:06+02:00

Gesetzliche Unfallversicherung deckt auch zwei Heimwege am Tag ab

2013-04-21T06:05:06+02:00

Wer das Büro verlässt, auf dem Heimweg aber umkehrt und im Betrieb noch einmal in ein dienstliches Gespräch verwickelt wird, steht auch auf dem zweiten Nachhauseweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: L 2 U 5220/10).

Gesetzliche Unfallversicherung deckt auch zwei Heimwege am Tag ab2013-04-21T06:05:06+02:00

Private Krankenversicherung muss nicht jede Vorsorgeuntersuchung zahlen

2013-04-21T05:25:06+02:00

Eine private Krankenversicherung muss einem gesunden Versicherten die Kosten einer Gendiagnostik aus Vorsorgegründen nicht erstatten. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 13 S 131/12) hervor. In dem Fall hatte eine Versicherte wegen früherer Krebserkrankungen von Familienangehörigen die Sorge, selbst genetisch gefährdet zu sein.

Private Krankenversicherung muss nicht jede Vorsorgeuntersuchung zahlen2013-04-21T05:25:06+02:00

Krankentagegeld-Anspruch endet mit Beginn einer Rentenzahlung

2013-04-21T04:45:07+02:00

Sobald ein Versicherter Leistungen aus einer Altersrente bekommt, darf seine Krankentagegeld-Versicherung die Zahlungen einstellen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 7 U 256/10) auch für den Fall, dass der Versicherte eine vorgezogene Altersrente aus dem Versorgungswerk für Ärzte bekommt.

Krankentagegeld-Anspruch endet mit Beginn einer Rentenzahlung2013-04-21T04:45:07+02:00

Bank haftet nicht für durch Berater vermittelte Kapitalanlage

2013-04-20T16:30:07+02:00

Beim Erwerb einer unwirtschaftlichen Immobilie auf Rat eines bankunabhängigen Anlageberaters trägt der Verbraucher das Risiko und nicht die kreditgebende Bank. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Bank haftet nicht für durch Berater vermittelte Kapitalanlage2013-04-20T16:30:07+02:00
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