BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.
„Noname“-Kapseln für Nespresso-Maschinen bleiben erlaubt
"Noname"-Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen in Deutschland weiter ohne Auflagen verkauft werden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht lehnte am Donnerstag im Eilverfahren Patentklagen des Nestlé-Konzerns ab, mit denen der Schweizer Lebensmittelriese zwei Wettbewerber am Verkauf ihrer deutlich preiswerteren Nachahmerprodukte in der Bundesrepublik hindern wollte.
Spende ins Ausland bringt nicht automatisch Steuerbonus
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Empfänger die deutschen Vorgaben für Gemeinnützigkeit erfüllt und der Spender das auch beim Finanzamt mit geeigneten Belegen nachweisen kann. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 11 K 2439/10 E).
Bundesrichter halten Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagen für unbedenklich
Der Bundesfinanzhof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ein-Prozent-Regelung bei der Besteuerung von Dienstwagen. Das haben die obersten Finanzrichter in einem Urteil (Aktenzeichen: VI R 51/11) erneut bekräftigt. Mit der Regelung wird die Privatnutzung des Firmenwagens abgerechnet.
Heizung muss mindestens 20 Grad bringen
Mieter haben Anspruch auf eine leistungsfähige Heizung, die Temperaturen von mindestens 20 Grad Celsius ermöglicht. Werden nur 18 Grad erreicht, stellt das einen Mangel dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor.
Rechtstipp: Heizung muss mindestens 20 Grad bringen
Mieter haben Anspruch auf eine leistungsfähige Heizung, die Temperaturen von mindestens 20 Grad Celsius ermöglicht. Werden nur 18 Grad erreicht, stellt das einen Mangel dar, der eine Mietminderung rechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor.