Für Toilettenfrauen, die in einem
Reinigungsbetrieb angestellt sind, gilt der Tarifvertrag für das
Gebäudereinigerhandwerk und damit der tarifvertragliche Mindestlohn
nach dem Entsendegesetz. Das entschied das Sozialgericht Berlin und
wies damit die Klage des Unternehmens gegen einen Zahlbescheid der
Rentenversicherung zurück (Aktenzeichen: S 73 KR 1505/10).

Berlin (dapd). Für Toilettenfrauen, die in einem
Reinigungsbetrieb angestellt sind, gilt der Tarifvertrag für das
Gebäudereinigerhandwerk und damit der tarifvertragliche Mindestlohn
nach dem Entsendegesetz. Das entschied das Sozialgericht Berlin und
wies damit die Klage des Unternehmens gegen einen Zahlbescheid der
Rentenversicherung zurück (Aktenzeichen: S 73 KR 1505/10).

Der Kläger hatte argumentiert, dass sein Unternehmen gar kein
Reinigungsbetrieb sei und daher auch der Tarifvertrag nicht gelte.
Die Toilettenfrauen seien tatsächlich „Bewacherinnen der
Trinkgeldteller“ und nur zu einem geringen Teil ihrer Arbeitszeit
mit der Toilettenreinigung beschäftigt.

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Ein Betrieb, der
in Warenhäusern und Einkaufszentren Trinkgelder sammeln dürfe und
sich im Gegenzug zur Reinigung der Toiletten verpflichte, sei ein
Reinigungsbetrieb, für den der Tarifvertrag gelte.

Das Unternehmen hatte den angestellten Toilettenfrauen jahrelang
nicht den Mindestlohn von rund acht Euro, sondern nur zwischen 3,60
und 4,50 Euro pro Stunde gezahlt und entsprechend zu niedrige
Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nun muss der Betrieb rund
118.000 Euro nachzahlen. Das Urteil kann noch vor dem
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

dapd.djn/T2012100800789/rog/K2120/mwa

(Berlin)