Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als
860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte
das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“
(Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen
der Angerufene die Kosten übernimmt.
Passau (dapd). Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als
860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte
das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“
(Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen
der Angerufene die Kosten übernimmt. „Aufgrund der hohen
Dunkelziffer dürfte es mehrere Zehntausend dieser kriminellen Anrufe
gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
„Die Methoden werden immer raffinierter“, sagt die
Rechtsschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen,
Helke Heidemann-Peuser. Bis zu 150.000 Betroffene beschweren sich
jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen über unerwünschte
Werbeanrufe. Heidemann-Peuser hält das 2009 eingeführte Gesetz zur
Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nicht für ausreichend und
fordert eine Verschärfung der Vorschriften.
Angekündigt wurde das bereits, doch geschehen ist bisher nichts.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch eine
Anhebung des Bußgeldes für unerwünschte Werbeanrufe von 50.000 auf
300.000 Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung liegt der
Entwurf der Justizministerin jedoch auf Eis.
dapd.djn/T2012071400265/mar/ddu
(Passau)