Rechtstipp: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Beschuldigten zu überführen. Ist dies nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er die Person am Steuer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus.
Rechtstipp: Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark nicht zwingend
Wird bei einem Fahrzeug eines Fuhrunternehmens ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß festgestellt, der Fahrer allerdings nicht ermittelt, dann darf von der zuständigen Behörde nicht ohne weiteres eine Fahrtenbuchpflicht für den gesamten Fuhrpark verlangt werden.