Eigenbedarfskündigung schon nach wenigen Jahren zulässig
Eigenbedarfskündigungen des Vermieters sind auch nach wenigen Jahren zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats kommt es allein darauf an, ob der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags von dem bevorstehenden Eigenbedarf wusste.
BGH entscheidet über Schadenersatz nach Internetausfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) will eine Grundsatzentscheidung zu privaten Internetanschlüssen treffen. Am (heutigen) Donnerstag werden die Karlsruher Richter darüber entscheiden, ob Verbraucher beim Ausfall des Internetanschlusses Schadenersatz verlangen können.
Musikunterricht in Mietwohnung kann Kündigungsgrund sein
Vermieter müssen die Erteilung von Musikunterricht in einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung nicht dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Er erklärte damit die Kündigung eines Mieters in Berlin für rechtens.
Lindt verliert Dauerstreit um Goldhasen
Kurz vor Ostern hat der Schweizer Hersteller Lindt & Sprüngli den Dauerstreit um seinen Goldhasen endgültig verloren. Der deutsche Süßwarenproduzent Riegelein kann weiterhin seinen sitzenden Hasen in bronzefarbenem Papier vertreiben. Eine Verwechslungsgefahr wurde rechtskräftig verneint.
Ebay-Verkäufer müssen für zugesicherte Eigenschaften haften
Der von Verkäufern im Internet-Aktionshaus Ebay häufig verwendete Zusatz "keine Gewährleistung" befreit sie nicht von jeder Haftung. Das geht aus einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Wenn demnach in der Verkaufsanzeige der Artikel als gebrauchsfähig beschrieben war, gilt diese Eigenschaft als zugesichert.
BGH: Bürge muss rückständige Miete in voller Höhe zahlen
Vermieter können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.