Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zu Maklergebühren
Hamburg will Wohnungssuchende vor hohen Maklergebühren schützen. Der Senat beschloss zwei entsprechende Bundesratsinitiativen, wie eine Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde am Dienstag mitteilte. Demnach sollen Vermieter, die einen Makler beauftragen, die Kosten dafür selbst tragen. Bislang muss bei Vertragsabschluss oft der Mieter den Makler bezahlen.
Keine Abwassergebühren für Gartenbewässerung
Hausbesitzer müssen grundsätzlich keine Abwassergebühren zahlen, wenn sie das Wasser zur Gartenbewässerung genutzt haben. Eine anderslautende Regelung der Stadt Bielefeld hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Montag für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer gegen eine sogenannte Bagatellgrenze.
Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht zulässig
Banken dürfen von ihren Privatkunden keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern. Das geht aus einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor, auf das die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag in Leipzig aufmerksam gemacht hat. Die Sparkasse Chemnitz habe die Revision gegen dieses Urteil vor dem Bundesgerichtshof zurückgezogen.