Eigenbedarfskündigung schon nach wenigen Jahren zulässig
Eigenbedarfskündigungen des Vermieters sind auch nach wenigen Jahren zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats kommt es allein darauf an, ob der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags von dem bevorstehenden Eigenbedarf wusste.
Erben müssen sich auch um digitalen Nachlass Verstorbener kümmern
Der Umgang mit dem digitalen Nachlass Verstorbener ist für viele Erben Neuland. Die meisten Verträge über E-Mail-Accounts, Onlinekonten und Homepages enden nicht automatisch mit dem Tod des Nutzers, sondern gehen auf die Erben über, wie die Zeitschrift "Finanztest" in ihrer April-Ausgabe erläutert. Die Sichtung der digitalen Erbschaft erweise sich jedoch häufig als schwierig.
ADAC kritisiert Hersteller-Monopol für Auto-Ersatzteile
Autofahrer bezahlen in Deutschland für Ersatzteile offenbar oft zu viel. Nach Angaben des Automobilclubs ADAC schafft der bestehende Designschutz für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Scheiben oder Scheinwerfer eine Monopolstellung der Autohersteller und führt dadurch zu höheren Preisen. "In Deutschland wird der Verbraucher abgeschöpft", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Freitag in Berlin.
Gericht: Autohersteller müssen mangelhafte Neuwagen zurücknehmen
Treten nach dem Kauf eines Autos trotz mehrfacher Reparaturen Mängel auf, muss der Hersteller den Neuwagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Geklagt hatte ein Autokäufer, an dessen 33.
Zahl der Aktienanleger in Deutschland sinkt wieder
Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland ist im zweiten Halbjahr 2012 wieder deutlich gesunken, nachdem im ersten Halbjahr ein überraschend starker Anstieg zu verzeichnen war. Wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, verblieb über das Jahr hinweg per saldo ein leichter Zuwachs von 200.000 Aktienbesitzern.
Aigner gegen schärfere Vorgaben für Bio-Betriebe
Nach Bekanntwerden des Betrugsverdachts bei Bio-Eiern hat sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gegen eine Verschärfung der Gesetze ausgesprochen. "Die Vorgaben an Bio-Betriebe sind sehr streng und müssen strikt eingehalten werden", sagte Aigner am Montag am Rande eines EU-Agrarministertreffens in Brüssel.