BGH stärkt Mieter bei ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt.
Krankengeld gibt es auch nach der Kündigung
Wer an seinem letzten Arbeitstag krankgeschrieben wird, hat trotzdem Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor, auf das die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) und der Sozialverband VdK Deutschland hinweisen (Aktenzeichen: B 1 KR 19/11 R).
Rechtstipp: Arbeitgeber muss Sozialauswahl bei Kündigung begründen
Arbeitgeber müssen bei betriebsbedingten Kündigungen nicht nur eine Auswahl nach sozialen Kriterien treffen, sondern ihre Entscheidung auch im Detail gegenüber dem Betriebsrat begründen. Fehlt diese Begründung und wurde der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß gehört, ist die Kündigung unwirksam, wie aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervorgeht.