Kinderkur: Mama darf mit
Hängt der Erfolg einer Kinderkur davon ab, dass das Kind bei der Heilbehandlung von seiner Mutter begleitet wird, so muss die Rentenversicherung auch die Unterbringungskosten für die Mutter übernehmen. Das entschied das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen: S 4 R 284/11 ER).
Risikolebensversicherung: Das ist wichtig für den optimalen Schutz
Beim Abschluss einer Risikolebensversicherung möchten Verbraucher möglichst wenig falsch machen. Das liegt in der Natur der Sache. Denn wenn die Police zur Auszahlung kommt, haben die Hinterbliebenen naturgemäß ganz andere Sorgen, als sich mit Versicherungsproblemen auseinanderzusetzen. Aber worauf sollten sie sinnvollerweise rechtzeitig achten?
Betreuungsgeld als Lockmittel für ungünstige Altersvorsorge
Noch hat niemand auch nur einen Cent Betreuungsgeld bekommen, und doch steht die Versicherungswirtschaft schon in den Startlöchern. Der Hintergrund: Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen in die private Altersvorsorge für Mutter oder Vater steckt oder in die Ausbildung der Kinder anlegt, bekommt einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.
Restschuldversicherung: Bei Berufsunfähigkeit gibt es kein Geld
Wird ein Versicherter dauerhaft berufsunfähig, muss eine Restschuldversicherung nicht zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 8 U 121/12). Demnach sichert eine Restschuldversicherung als Arbeitsunfähigkeitsversicherung zwar einen vorübergehenden Verdienstausfall ab.
Rechtstipp: Fernfahrer muss Reisespesen mit Alg II verrechnen
Berufstätige Hartz-IV-Empfänger müssen eine vom Arbeitgeber gezahlte Reisekostenpauschale mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II) verrechnen. Allerdings darf das Jobcenter die Spesen nicht pauschal vom Arbeitslosengeld abziehen, sondern muss genau ermitteln, wie viel dem Arbeitnehmer nach Abzug der Kosten tatsächlich vom Arbeitgeberzuschuss bleibt. Das entschied das Bundessozialgericht.
Rechtstipp: Verloren gegangene E-Mail kann Klagefrist verlängern
Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung bekommt, hat in aller Regel drei Wochen Zeit für eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen Arbeitsrichter eine Klage auch nachträglich zu. In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte eine Frau Glück, deren Klage trotz 14 Tagen Verspätung angenommen wurde.