Kritik an geplanter Bezinpreismeldestelle wächst

Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für Benzinpreise. In einem Gutachten, über das die "Wirtschaftswoche" vorab berichtete, warnt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums, die Einführung einer solchen Stelle sei "kontraproduktiv".

Verbraucherschützer fordern höhere Bußgelder für Telefon-Abzocke

Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als 860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die "Passauer Neue Presse" (Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen der Angerufene die Kosten übernimmt.

Versandhändler dürfen Gewährleistungsfrist nicht einschränken

Versandhändler im Internet dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht den Eindruck erwecken, dass Artikel mit offensichtlichen Mängeln spätestens zwei Wochen nach Erhalt reklamiert werden müssen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil. In dem Fall hatte ein Versandhändler von Spielgeräten eine solche Klausel verwendet.

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