Wenn Arbeitnehmer ihren Job verlieren, springt längst nicht immer die Arbeitslosenversicherung ein. Fast jeder dritte Arbeitslose bekommt von Anfang an Hartz IV statt Arbeitslosengeld I, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte.

Ein Jobcenter darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nur dann kürzen, wenn es den Empfänger zuvor auf die Folgen eines Pflichtverstoßes aufmerksam gemacht hat. Kann die Behörde diese sogenannte Belehrung nicht nachweisen, ist die Kürzung rechtswidrig, wie das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen: S 29 AS 676/11) klarstellte.

Selbstständige Hartz-IV-Empfänger dürfen unregelmäßig anfallende Einkünfte unter Umständen auf einen Zeitraum von zwölf Monaten statt der üblichen sechs Monate verteilen, um ein höheres Arbeitslosengeld II zu bekommen.

Ein Jobcenter darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nur dann kürzen, wenn es den Empfänger zuvor auf die Folgen eines Pflichtverstoßes aufmerksam gemacht hat. Kann die Behörde diese sogenannte Belehrung nicht nachweisen, ist die Kürzung rechtswidrig, wie das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen: S 29 AS 676/11) klarstellte.

Vereinbaren Hartz-IV-Empfänger einen Verwertungsausschluss, um ihre Lebensversicherung vor der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II zu schützen, ist das nicht rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen: S 4 AS 446/11).

Arbeitnehmer, die einen Auflösungsvertrag unterzeichnen, um eine fristlose Kündigung zu vermeiden, müssen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hinnehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen wäre, wie das Sozialgericht Frankfurt am Main betont (Aktenzeichen: S 15 AL 510/10).