Rechtstipp: Vorsicht bei Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichten nicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin mitteilte.
Rechtstipp: Suchtkranke können Kosten für Selbsthilfegruppe absetzen
Wer alkoholkrank ist und über längere Zeit eine Selbsthilfegruppe besucht, kann einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Münster.
Rechtstipp: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Beschuldigten zu überführen. Ist dies nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er die Person am Steuer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus.
Rechtstipp: Kein Anspruch auf Gründungszuschuss im Ausland
Arbeitslose können nur dann einen Gründungszuschuss für Selbstständige bekommen, wenn sie sich in Deutschland aufhalten. Das entschied das Bundessozialgericht und wies damit die Revision eines freiberuflichen Ingenieurs ab, der in Katar lebt und arbeitet.
Rechtstipp: Tricksen gefährdet den Versicherungsschutz
Wer bei seinem Versicherer versucht zu tricksen, verliert den Versicherungsschutz und steht im Ernstfall ohne Anspruch da. Das zeigt erneut ein Urteil des Oberlandesgerichts Bremen, in dem es gleich um zwei Verfehlungen des Versicherten ging.
Rechtstipp: Ohne Sprachunterricht kein Kindergeld als Au-Pair
Geht der Nachwuchs als Au-Pair ins Ausland, bleibt der Anspruch auf Kindergeld nur dann bestehen, wenn das Kind regelmäßig einen Sprachkurs besucht. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Vater für seine Tochter Kindergeld beantragt.