Rechtstipp: Fahrtenbuchauflage auch für Nachfolge-Fahrzeug
Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprüngliche Auflage dann auf das aktuelle Fahrzeug übertragen.
Rechtstipp: Nachträglich eingebauter Kachelofen bringt Steuervorteil
Wer nachträglich in sein Haus einen Kachelofen sowie einen Schornstein einbauen lässt, kann die auf die Gesamtrechnung entfallenden Handwerkerkosten steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Sachsen.
Rechtstipp: Bei Hindernis gilt Reißverschlussprinzip nicht
Im Straßenverkehr gilt das Reißverschlussprinzip nur dann, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis den Fahrstreifen blockiert. Der Fahrspurwechsler muss jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen.
Rechtstipp: Keine Fahrerlaubnis nach Herzinfarkt
Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die Bescheinigung eines Zentrums für Arbeitsmedizin reicht dafür nicht aus.
Rechtstipp: Nicht alle Handwerkerleistungen sind steuerbegünstigt
Wer einen Wintergarten bauen lässt, kann die Lohnkosten der Handwerker steuerlich nicht im Rahmen der Handwerkerleistungen mit 20 Prozent absetzen. Denn solche Gebäudeerweiterungen gehören nach Einschätzung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu den begünstigten Maßnahmen, weil damit Wohn- und Nutzfläche geschaffen oder erweitert wird.
Rechtstipp: Bei Unfall mit Leihwagen haftet der Mieter
Wer auf seinen Namen für sich ein Auto mietet, dann aber eine andere Person damit fahren lässt, hat bei einem Unfall für den Schaden am Wagen gegenüber dem Fahrzeugvermieter voll aufzukommen. Selbst wenn er an dem Malheur nachweislich nicht beteiligt war. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln weist die Deutschen Anwaltshotline in Nürnberg hin.