Rechtstipp: Hochdruckreiniger gegen Straßenkreide
Um Kreidebilder von der Straße zu entfernen, muss ein Vermieter nicht gleich zum Hochdruckreiniger greifen. Er darf die Kosten für solch eine Aktion nicht einer Mieterin in Rechnung stellen, deren Sohn den Boden vor dem Hauseingang mit Straßenmalkreide bemalt hatte. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden.
Betriebskosten: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt. Sie dürfen die laufenden Zahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben.
Betriebskosten: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt. Sie dürfen die laufenden Zahlungen auch dann kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben.
Rechtstipp: Betriebskostenabrechnung nicht pauschal beanstanden
Ein Mieter kann die Höhe der abgerechneten Betriebskosten nur beanstanden, wenn er sich auf die konkreten Abrechnungsergebnisse beruft. Ein pauschales Bestreiten der Nebenkostenabrechnung ohne Überprüfung ist unzulässig, befand das Amtsgericht München.
BGH: Pauschale Betriebskosten-Abrechnung ist rechtens
Ein Vermieter muss einem Mieter keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten geben, wenn eine Pauschale vereinbart ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 106/11). Die Pauschale diene ja gerade dazu, dass der Vermieter nicht jährlich abrechnen muss, erklärten die Richter.
Falsch, unvollständig, nicht nachvollziehbar
Jetzt im Herbst werden die meisten Betriebskostenabrechnungen für das Abrechnungsjahr 2011 verschickt. So manche hält eine böse Überraschung für die Mieter bereit. Denn steigende Preise für Energie und Dienstleistungen schlagen sich in den Nebenkosten nieder und führen oftmals zu hohen Nachzahlungen.