Student muss ALG II auch bei Behördenfehler zurückzahlen
Unberechtigte Hartz-IV-Leistungen müssen auch dann vom Empfänger erstattet werden, wenn die zuständige Behörde für den Fehler verantwortlich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler für den Leistungsempfänger zu erkennen war, wie aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen: L 5 AS 18/09) hervorgeht.
Weiterbildung wird von den meisten Betrieben gefördert
Die große Mehrzahl der deutschen Unternehmen fördert die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Wie aus einer Forsa-Studie im Auftrag der Stiftung Warentest hervorgeht, beteiligen sich vier von fünf befragten Arbeitgebern an den Kursgebühren und stellen Beschäftigte für die Weiterbildung frei.
Arbeitgeber darf irrtümlich gezahlte Zulage nicht streichen
Zahlt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre irrtümlich eine Zulage zum Weihnachtsgeld, weil er eine Klausel im Tarifvertrag missverstanden hat, darf er die Zulage nicht einfach streichen. Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge (Aktenzeichen: 10 AZR 571/11) durften die Beschäftigten nämlich bei wiederholter Zahlung darauf vertrauen, dass sie einen Anspruch auf die Zulage haben.
Azubi darf Fahrradfahrten bei Berufsausbildungsbeihilfe geltend machen
Auszubildende können beim Antrag auf die bedarfsabhängige Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch Pendelfahrten mit dem Fahrrad als Kosten geltend machen.
Neu berechnet
Für die Berechnung des Elterngelds gelten seit 1. Januar geänderte Regeln. Durch das "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs" wird das Elterngeld nicht mehr ausgehend vom tatsächlich vor der Geburt des Kindes verdienten Nettoeinkommen berechnet, sondern auf Basis eines über Pauschalabzüge ermittelten fiktiven Einkommens.
Gutes Arbeitszeugnis setzt „stets“ gute Leistungen voraus
Wenn Arbeitgeber in einem Zeugnis "gute Leistungen" bescheinigen, können Arbeitnehmer deswegen noch keine gute Gesamtbewertung einfordern. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 3 Sa 234/12) setzt ein Arbeitszeugnis mit der Note gut vielmehr voraus, dass Beschäftigte die in sie gesetzten Erwartungen "stets" beziehungsweise "immer" gut erfüllt haben.