Etwas mehr netto

Die meisten Arbeitnehmer haben im kommenden Jahr netto zumindest ein paar Euro mehr auf der Gehaltsabrechnung: Wenn der Rentenversicherungsbeitrag wie geplant auf 19 Prozent sinkt, müssen Beschäftigte von ihrem Bruttoeinkommen 0,3 Prozentpunkte weniger an die Rentenkasse abführen.

Toilettenfrauen haben Anspruch auf Mindestlohn für Reinigungskräfte

Für Toilettenfrauen, die in einem Reinigungsbetrieb angestellt sind, gilt der Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk und damit der tarifvertragliche Mindestlohn nach dem Entsendegesetz. Das entschied das Sozialgericht Berlin und wies damit die Klage des Unternehmens gegen einen Zahlbescheid der Rentenversicherung zurück (Aktenzeichen: S 73 KR 1505/10).

Kaum gefördert

Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger bekommen keinen Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur. Stattdessen kann eine Existenzgründung mit dem Einstiegsgeld gefördert werden. Allerdings liegt die Entscheidung über die Bewilligung allein bei der Behörde, einen Anspruch auf die Förderung haben Arbeitslose nicht.

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