Rechtstipp: Erwerbsminderung ist nicht gleich Berufsunfähigkeit
Wer von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung bekommt, weil er wegen einer zu hohen Herzfrequenz nicht mehr arbeiten kann, ist nicht automatisch berufsunfähig und bekommt eine entsprechende Rente von seiner privaten Versicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Rechtstipp: „Ziemlich sicher“ reicht nicht für Klage
Wer als Hufschmied behauptet, dass das Pferd eines Kunden ihn getreten hat, muss das vor Gericht auch beweisen können. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Es reicht nicht, wenn der Betroffene behauptet, er sei "ziemlich sicher", dass die Verletzung durch das Pferd entstanden sei.
Rechtstipp: Rechtsschutzversicherung darf keinen Anwalt vorschreiben
Eine Rechtsschutzversicherung darf dem Versicherten keinen Anwalt vorschreiben, bei dem eine geringere Selbstbeteiligung verlangt wird als bei einem frei gewählten. Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Damit stellten sich die Richter gegen das Urteil der Vorinstanz: Dort hatte es geheißen, dass ein solches Belohnungssystem vertretbar sei.
Rechtstipp: Wer für Parkschäden mit dem Fahrrad zahlt
Auch Fahrräder können Parkschäden anrichten: Wenn sie beim Umfallen ein Auto zerkratzen, kann dies schnell teuer werden. Haften muss dann der Besitzer des Fahrrades, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschied.
Rechtstipp: Job kann Waisenrente kosten
Wer jetzt seine Schullaufbahn beendet und ins Berufsleben startet, verliert eventuell den Anspruch auf seine Waisenrente. Darauf weist das Portal ihre-vorsorge.de hin. Waisenrenten werden nach dem 18. bis zum 27. Lebensjahr nur noch gezahlt, wenn die Waise sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befindet oder an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr teilnimmt.
Rechtstipp: Hinterbliebenen-Rente auch bei Kurzzeit-Ehe möglich
Kurzzeit-Ehen werden in aller Regel als Versorgungsehen eingestuft - die Konsequenz: Die Hinterbliebenen erhalten keine Rente. Es gibt aber auch andere Fälle. War nämlich eine Eheschließung wegen einer zuvor notwendigen Scheidung nicht früher möglich, kann auch eine 19-Tage-Ehe Versorgungsansprüche auslösen. Das entschied das Sozialgericht Berlin.