Bagatellprobleme am Neufahrzeug berechtigen nicht zur Rückgabe

2013-04-19T23:50:09+02:00

Zahlreiche Bagatellprobleme machen ein Neufahrzeug noch nicht zum "Montagsauto" und berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Falle eines 133.000 Euro teuren Wohnmobils entschieden.

Bagatellprobleme am Neufahrzeug berechtigen nicht zur Rückgabe2013-04-19T23:50:09+02:00

BGH entscheidet über Haftung der Erben für Mietschulden

2013-03-26T06:05:08+01:00

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am (heutigen) Mittwoch über die Haftung von Erben für die Mietschulden eines Verstorbenen entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe an.

BGH entscheidet über Haftung der Erben für Mietschulden2013-03-26T06:05:08+01:00

Keine Flugticketbuchung auf „unbekannt“

2012-11-20T16:55:01+01:00

Flugreisende können keine Ticketbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande kommt und die Fluggesellschaft die nachträglich genannte Person nicht befördern muss.

Keine Flugticketbuchung auf „unbekannt“2012-11-20T16:55:01+01:00

BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln

2012-11-20T04:50:04+01:00

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln2012-11-20T04:50:04+01:00

Weitere Prozesse gegen Klauseln der Lebensversicherer vor dem BGH

2012-08-11T01:10:01+02:00

Der Streit um hohe Abzüge bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen geht weiter. Laut Verbraucherzentrale Hamburg sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe noch mehrere Verfahren anhängig, unter anderen auch gegen die Allianz.

Weitere Prozesse gegen Klauseln der Lebensversicherer vor dem BGH2012-08-11T01:10:01+02:00

Mietkaution darf nicht mit anderen Forderungen verrechnet werden

2012-07-30T12:35:03+02:00

Mietkautionen dürfen vom Vermieter nicht mit anderen Forderungen außerhalb des Mietverhältnisses verrechnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt. Damit muss ein Vermieter aus Berlin seinen ehemaligen Mietern rund 1.000 Euro Kaution plus Zinsen zurückzahlen.

Mietkaution darf nicht mit anderen Forderungen verrechnet werden2012-07-30T12:35:03+02:00