Flugverspätungen in der Schweiz schaffen Rechtsprobleme
Nach europäischem Recht erhalten Fluggäste bei massiven Verspätungen Ausgleichszahlungen. Was ist aber, wenn die Verspätung bei einem Zwischenstopp in der Schweiz auftritt? Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Die Frage, ob der Fluggast die Verspätung deshalb entschädigungslos hinnehmen muss, legte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.
Hundehaltung darf im Mietvertrag nicht generell verboten werden
Die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung darf im Mietvertrag nicht generell verboten werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.
BGH urteilt im März über Musterklage gegen DAB Bank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in einem Musterverfahren über die Klage einer geschädigten Anlegerin der insolventen Accessio AG gegen die DAB Bank verhandelt. Die Klägerin hatte Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig eingelegt, das ihre Schadenersatzklage über rund 46.000 Euro gegen die Direktbank abgewiesen hatte. Der 11.
(Vorschau) BGH prüft Schadenersatz für Internetausfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am (heutigen) Donnerstag (10.00 Uhr) über die Klage eines Verbrauchers, der zwei Monate lang seinen DSL-Internetanschluss nicht nutzen konnte. Der Privatmann will 50 Euro Schadenersatz pro Tag. Das Telekommunikationsunternehmen hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht.
BGH entscheidet über Haftung der Erben für Mietschulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am (heutigen) Mittwoch über die Haftung von Erben für die Mietschulden eines Verstorbenen entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe an.
Mieter muss jährliche Wartung der Gasheizung zahlen
Mieter müssen die Wartungskosten für ihre Gasthermen bezahlen, auch wenn im Mietvertrag keine Höchstgrenze für die Umlage vereinbart. Mit dem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Zahlungsklage eines Vermieters aus Berlin endgültig Erfolg.