BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.
BGH spricht Schadenersatz für Internetausfall zu
Verbraucher können grundsätzlich Schadenersatz verlangen, wenn der Internetanschluss ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden.
BGH will Bauherren besser vor Kostenexplosion schützen
Der Bundesgerichtshof (BGH) will Bauherren besser vor Kostenexplosionen beim Honorar für die Architekten schützen. Das zeichnete sich am Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ab.
Eigenbedarfskündigung schon nach wenigen Jahren zulässig
Eigenbedarfskündigungen des Vermieters sind auch nach wenigen Jahren zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats kommt es allein darauf an, ob der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags von dem bevorstehenden Eigenbedarf wusste.
BGH entscheidet über Schadenersatz nach Internetausfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) will eine Grundsatzentscheidung zu privaten Internetanschlüssen treffen. Am (heutigen) Donnerstag werden die Karlsruher Richter darüber entscheiden, ob Verbraucher beim Ausfall des Internetanschlusses Schadenersatz verlangen können.
Musikunterricht in Mietwohnung kann Kündigungsgrund sein
Vermieter müssen die Erteilung von Musikunterricht in einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung nicht dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Er erklärte damit die Kündigung eines Mieters in Berlin für rechtens.