Gericht: Arbeitzeugnis muss keine Dankesformel enthalten
Schlusssätze in Arbeitszeugnissen müssen keine Dankesworte oder Wünsche beinhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag und wies damit die Revision eines ehemaligen Baumarktleiters ab. Nach Auffassung des Neunten Senats besteht für derartige Formulierungen keine gesetzliche Grundlage. Deshalb habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf.
Die Straftat Unfallflucht
Es geschieht täglich und kann auch nur ein kleiner Rempler beim Einparken sein: Wer einen Unfall baut, aber so tut, als wäre nichts geschehen und sich aus dem Staub macht, macht sich strafbar. Denn Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt und keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.
Mieter muss jährliche Wartung der Gasheizung zahlen
Mieter müssen die Wartungskosten für ihre Gasthermen bezahlen, auch wenn im Mietvertrag keine Höchstgrenze für die Umlage vereinbart ist. Mit dem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Zahlungsklage eines Vermieters aus Berlin endgültig Erfolg.
Internet-Suchmaschinen dürfen Werbung der Konkurrenz einblenden
Wer über eine Internet-Suchmaschine einen Markennamen sucht, muss weiterhin mit Werbeanzeigen eines Konkurrenten rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ließ in einem am Freitag veröffentlichten Urteil diese Art der Werbung grundsätzlich zu.
Schadensregulierung auch bei Sonderfällen von Unfallflucht möglich
Versicherungsunternehmen können bei weniger gravierenden Sonderfällen der Unfallflucht künftig nicht mehr automatisch die Schadensregulierung verweigern. Das geht aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.
Verkehrslärm berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung
Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm berechtigt einen Mieter grundsätzlich nicht zur Mietminderung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Berlin auf Zahlung der rückständigen Miete in letzter Instanz Erfolg.