Englische Lebensversicherung muss versprochene Zahlungen leisten
Anleger der englischen Lebensversicherung Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in fünf Grundsatzurteilen Schadenersatzansprüche der Geschädigten bejaht. Darüber hinaus sei die Versicherung verpflichtet, die versprochenen Auszahlungen zu leisten.
Weitere Prozesse gegen Klauseln der Lebensversicherer vor dem BGH
Der Streit um hohe Abzüge bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen geht weiter. Laut Verbraucherzentrale Hamburg sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe noch mehrere Verfahren anhängig, unter anderen auch gegen die Allianz.
BGH-Urteil zu Früchtequark „Monsterbacke“ erst im September
Der Bundesgerichtshof wird erst am 20. September über eine umstrittene Werbung des Molkereiunternehmens Ehrmann entscheiden. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Es geht darum, ob Ehrmann für seinen Früchtequark "Monsterbacke" mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" werben darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält den Slogan für "irreführend".
Mietkaution darf nicht mit anderen Forderungen verrechnet werden
Mietkautionen dürfen vom Vermieter nicht mit anderen Forderungen außerhalb des Mietverhältnisses verrechnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt. Damit muss ein Vermieter aus Berlin seinen ehemaligen Mietern rund 1.000 Euro Kaution plus Zinsen zurückzahlen.
BGH prüft Schadenersatzklagen gegen englischen Lebensversicherer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch erstmals über Klagen geschädigter Anleger gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical verhandelt. Der Termin der Urteilsverkündung wird am Mittwochnachmittag bekannt gegeben.