BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Vermieter will eigene Gartenarbeit bezahlt haben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch darüber verhandelt, ob Vermieter ihre Eigenleistungen in Haus und Garten ihren Mietern in Rechnung stellen können, als wäre ein Fremdunternehmen beauftragt worden. Das Urteil soll am 14. November fallen.
BGH prüft Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, unter welchen Voraussetzungen Reisende wegen Mängeln eines über einen Katalog gebuchten Ferienhauses Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude verlangen können. In dem Fall, über den der BGH am Dienstag verhandelte, buchten Urlauber aus dem Raum Schwerin 2007 ein im Katalog des Ferienhausanbieters Novasol aufgeführtes Ferienhaus in Belgien.
Kosten für Zivilprozess steuerlich nicht einfach absetzbar
Die Ausgaben für einen Zivilprozess sind nicht ohne weiteres von der Steuer absetzbar. Darauf hat das Finanzgericht Hamburg (Aktenzeichen: 1 K 195/11) in einer Entscheidung hingewiesen.
BGH stärkt Vermieter bei Wohnungskündigung wegen beruflicher Zwecke
Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, kann er dem Mieter in der Regel kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.
BGH-Urteil zu Früchtequark „Monsterbacke“ auf Dezember verlegt
Der Bundesgerichtshof wird nun erst am 5. Dezember über eine umstrittene Werbung des Molkereiunternehmens Ehrmann urteilen. Der 1. Zivilsenat des BGH muss entscheiden, ob Ehrmann für seinen Früchtequark "Monsterbacke" mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" werben darf.