Anwaltstipps: Parkplätze sind keine rechtsfreien Räume
Welche Verkehrsregeln gelten eigentlich auf Parkplätzen und in Parkhäusern? "Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt grundsätzlich dort, wo sogenannter öffentlicher Verkehr stattfindet", steckt der auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwalt Michael Winter den groben Rahmen ab: "Sie greift also auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen.
Vermieter muss Dachrinnen nicht regelmäßig kontrollieren
Vermieter sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht verpflichtet, die Dachrinnen regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen. Zwar gehöre zu der vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit" eine ordnungsgemäße Dachentwässerung. Aber der Vermieter müsse nur dann aktiv werden, wenn es konkrete Zeichen für eine drohende Verstopfung gibt.
Rechtstipp: Haushaltsnahe Dienstleistungen außerhalb des Grundstücks
Grundstückseigentümer können für den Anschluss an eine zentrale Anlage der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Die Steuerbegünstigungen für Handwerkerleistungen auf eigenem Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Rechtstipp: Kündigung wegen Gewalt gegen Angehörigen des Vermieters
Wenn ein Mieter einen Angehörigen des Vermieters angreift, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied das Landgericht Kleve. In dem Fall war ein Mieter gegen den Vater des Vermieters handgreiflich geworden, der im Garten eine Pumpe aufbauen wollte.
Rechtstipp: Großvermieter muss kein Inkassobüro einschalten
Mieter, die eine Wohnung bei einem Großunternehmen gemietet haben, müssen bei rückständigen Mietzahlungen keine Gebühren für ein Inkassounternehmen zahlen. Denn ein Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten könne die Mahnungen selbst übernehmen, entschied das Amtsgericht Dortmund. Es sei nicht notwendig, dafür ein Inkassobüro einzuschalten.
Rechtstipp: Mieter muss Heizungsmodernisierung nicht akzeptieren
Veränderungen, die der Mieter mit Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung vorgenommen hat, sind bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).